Der Gemeindepräsident informiert
Der Gemeinderat dankt dafür, dass an der Einwohnergemeindeversammlung vom 4. Mai 2023 die vom Gemeinderat einstimmig beantragten Kredite mit grosser Mehrheit angenommen wurden.
Es handelt sich dabei um den Ausführungskredit für die Erweiterung des Schulhauses von CHF 2'600'000 und den Planungskredit von CHF 41'000 zur weiteren Planung des Doppelkindergartens auf dem Schulareal Grossbühl.
Die Einwohnergemeindeversammlung wird am 22. Juni 2023 über den Ausführungskredit Kindergarten von ca. CHF 1'600'000 beschliessen müssen.
Der Gemeinderat hat zudem an seiner Sitzung vom 11. Mai 2023 wichtige Entscheide getroffen.
Austritt aus der Stiftung Alters- und Pflegeheim Wollmatt
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Interessen der Gemeinde Rodersdorf bezüglich des investierten Kapitals in die Stiftung Alters- und Pflegeheim Wollmatt in Dornach zu wahren. Er hat vorsorglich den Austritt aus der Stiftung Alters- und Pflegeheim Wollmatt in Dornach auf Basis der derzeit gültigen Statuten von 2008 per Ende 2025 erklärt.
Hintergrund dazu bilden mehrjährige Bestrebungen, mittels Revision der Stiftungsurkunde den Einfluss der angeschlossenen Gemeinden zu schwächen und ihnen einen Verzicht auf das investierte Kapital aufzuerlegen. Im Gegenzug wären sie von der Defizitdeckungsgarantie befreit und müssten sich nicht an Investitionskosten beteiligen. Die Nachfrage aus der Einwohnerschaft Rodersdorf nach Aufenthalt in der Wollmatt ist gering.
Gemäss aktueller Stiftungsurkunde hat die Gemeinde Rodersdof eine teilweise Rückzahlung des einbezahlten Kapitals zugute. Diese Rückzahlung muss zweckgebunden eingesetzt werden. Es existieren Pläne für die Neuerrichtung eines modernen Alters – und Pflegeheims im Hinteren Leimental. Der Gemeinderat wird prüfen, ob er sich mit dem rückbezahlten Kapital an der neuen Investition beteiligen wird.
Ausserordentliche Einwohnergemeindeversammlung vom 27. September 2023
Der Gemeinderat beabsichtigte, der ordentlichen Einwohnergemeindeversammlung (EGV) am 22. Juni 2023 eine neue Gemeindeordnung (GO) sowie eine überarbeitete Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) zum Beschluss vorzulegen. Infolge einer neuen Geschäfts-Priorisierung von Gemeindepräsidium und Verwaltungsleitung musste der Zeitplan geändert werden. Es ist wichtig, die neue GO und DGO nicht nur innerhalb des Gemeinderates zu diskutieren und zu beschliessen, sondern eine erweiterte Vernehmlassung zuzulassen. Zudem müssen GO und DGO auch dem Amt für Gemeinden zur Prüfung hinsichtlich Gesetzes- und Verordnungskonformität zugestellt werden.
Weil zudem weitere Reglemente angepasst werden müssen, wurde als Termin für eine ausserordentliche Einwohnergemeindeversammlung Mittwoch, 27. September 2023, festgelegt, an dem die GO und die DGO sowie weitere Reglemente diskutiert und beschlossen werden können.
Neue Mitglieder der Asylkommission
Nach zwei vom Gemeinderat angenommen Rücktritten von Mitgliedern der Asylkommission hat der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 11. Mai 2023 einstimmig Brigitte Jäggi und Pascale Ritter als neue Mitglieder der Asylkommission gewählt. Wir danken den Gewählten für ihre Bereitschaft, sich im Dienst unserer Dorfgemeinschaft einzusetzen. Die verdienstvolle Arbeit der zurückgetretenen Dieter Jost und Michele Karlin wird bestens verdankt.
Eine dritte und jüngste Vakanz ist durch den per 30. Juni 2023 angekündigten Rücktritt von Sara Gully entstanden. Wahlvorschläge können bis zum 23. Juni 2023 per Brief auf der Gemeindeverwaltung eingereicht werden oder per E-Mail an den Leiter der Verwaltung eingesandt werden. Die Wahl findet voraussichtlich an der Gemeinderatssitzung vom 28. Juni 2023 statt.
Antrag Trümpy Sanierung Gemeindehaus
An der ausserordentlichen Einwohnergemeindeversammlung (a.o. EGV) vom 4. Mai 2023 wurde der Antrag Heini Trümpy im Zusammenhang mit dem Planungskredit von CHF 41'000 für die Erstellung eines Doppelkindergartens mit 38 Ja zu 34 Nein bei 14 Enthaltungen angenommen. Der Antrag Trümpy will den Gemeinderat verpflichten, bei Annahme des Planungskredits Doppelkindergarten im Hinblick auf die angekündigte Ausführungskreditvorlage an der EGV vom 22. Juni 2023 einen ausführlichen Finanzplan vorzulegen. Er soll Aussagen zu den vom Antragsteller genannten Projektvorhaben enthalten.
Die Antworten zu diesen Projektvorhaben sind grundsätzlich schon jetzt verfügbar. Eine Ausnahme bildet das von Heini Trümpy im Antrag formulierte Vorhaben «Sanierung und energetische Sanierung Gemeindehaus unter Beachten der Vorgaben durch das Behindertengesetz».
Der Architekt Roger Oser von Beck Oser Architekten GmbH hat sich bereit erklärt, die entsprechenden Abklärungen und eine Grobschätzung der zu erwartenden Kosten betreffend «Sanierung und energetische Sanierung Gemeindehaus unter Beachten der Vorgaben durch das Behindertengesetz» vorzunehmen. Die Kosten wurden auf maximal CHF 5'000 beziffert. Der Gemeinderat hat beschlossen, Roger Oser einen entsprechenden Auftrag zu erteilen.
Herzlicher Gruss von der Leimenstrasse 2
Thomas Bürgi
Gemeindepräsident Rodersdorf