Der Gemeindepräsident informiert
Evaluation Kinderfreundliche Gemeinde Rodersdorf vor Ort
Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 1. Juni 2023 einstimmig den Partizipationsbericht und den Aktionsplan der Steuergruppe Projekt Kinderfreundliche Gemeinde Rodersdorf gutgeheissen und ihn zur Zustellung an die UNICEF und den Kanton Solothurn freigegeben. Die Evaluation der UNICEF Schweiz und Liechtenstein in Rodersdorf wird am 26. Juni 2023 stattfinden. Der Gemeinderat dankt der Steuergruppe, den Arbeitsgruppen, den Eltern und Lehrpersonen herzlich für die grosse Arbeit, die zu diesem Bericht geführt hat. Und besonders wichtig: Kinder und Jugendliche haben sich klar darüber geäussert, was sie an Rodersdorf schätzen und lieben, und was sie sich für die Zukunft wünschen und erhoffen. Wir hoffen, dass die Evaluation positiv ausfällt und Rodersdorf im September 2023 das zukunftsweisende Label «Kinderfreundliche Gemeinde Rodersdorf» erhält.
Erfreuliche Rechnung 2022 der Gemeinde Rodersdorf
Die Rechnung 2022 der Gemeinde Rodersdorf hat der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 11. Mai 2023 genehmigt und am 1. Juni 2023 nochmals besprochen. Erfreulich ist, dass der Gemeinderat der Einwohnergemeindeversammlung eine Jahresrechnung 2022 vorlegen darf, die einen Einnahmenüberschuss von CHF 6'126.63 ausweist. Damit schliesst die Jahresrechnung CHF 447'047.63 besser ab als budgetiert. Ausschlaggebend hierfür sind markant höhere Steuererträge, als ursprünglich erwartet wurden. Die einzelnen Budgetabweichungen auf Kontoniveau zeigen deutlich, dass 2022 als ein weiteres turbulentes Jahr in die Geschichte eingehen wird. Details finden sich in der Einladung zu der Einwohnergemeindeversammlung vom 22. Juni 2023 sowie in den ausführlichen Unterlagen zur Rechnung 2022 auf der Webseite der Gemeinde.
Sanierung Gemeindehaus auf Antrag Heini Trümpy
An der ausserordentlichen Einwohnergemeindeversammlung (a.o. EGV) vom 4. Mai 2023 wurde der Antrag Heini Trümpy im Zusammenhang mit dem Planungskredit von CHF 41'000 für die Erstellung eines Doppelkindergartens mit 38 Ja zu 34 Nein bei 14 Enthaltungen angenommen. Der Antrag Trümpy will den Gemeinderat verpflichten, bei Annahme des Planungskredits Doppelkindergarten im Hinblick auf die angekündigte Ausführungskreditvorlage an der a.o. EGV vom 22. Juni 2023 einen ausführlichen Finanzplan vorzulegen. Er soll Aussagen zu den vom Antragsteller genannten Projektvorhaben enthalten. Die Strassensanierungsanträge, die zu diesen Projektvorgaben gehörten, waren vom Antragsteller an der a.o. EGV noch vor der Abstimmung der Versammlung zurückgezogen worden.
Nach der knappen Annahme des Antrags Trümpy wurde schliesslich der Planungskredit Doppelkindergarten auf dem Grossbühl-Areal mit grossem Mehr angenommen.
Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 1. Juni 2023 zur Kenntnis genommen, dass die Forderung gemäss Antrag Trümpy, das Haus der Gemeindeverwaltung einer generellen Sanierung, einer energetischen Sanierung und einem Umbau nach allen Kriterien des behindertengerechten Bauens im Finanzplan zu berücksichtigen, nach realistischen Berechnungen die Einstellung von Kosten in der Höhe von mindestens CHF 1'300'000, eher aber CHF 1'500'000 bedeuten würde.
Die Kosten für einen nachhaltigen Ersatz der bisherigen Ölheizung des Gemeindehauses figurieren seit längerer Zeit im Finanzplan des Gemeinderats. Der Gemeinderat ist zudem überzeugt, dass insbesondere das Postulat Behindertengerechtigkeit weitgehend erreicht wird, indem die Bedienung von Einwohnerinnen und Einwohnern auf der unteren, rollstuhlgängigen Ebene des Gemeindehauses stattfinden kann. Auf speziellen Wunsch von Menschen mit Bewegungshandicaps hin können wichtige Dienstleistungen der Gemeinde auch in ihrem Zuhause erbracht werden.
Der Gemeinderat hat an seiner Folgesitzung vom 8. Juni 2023 in Kenntnis der Kosten für einen Verwaltungsumbau gemäss Antrag Heini Trümpy den Beschluss gefasst, die Sanierung des Gemeindehauses nicht in seinen Finanzplan der nächsten 5-Jahresperiode aufzunehmen. Er hat überdies beschlossen, wichtige Kennzahlen seines überarbeiteten Finanzplans 2024 bis 2028 der Einwohnergemeindeversammlung vorzustellen.
Einladungstext und Erläuterungen EGV
An seiner Sitzung vom 8. Juni 2023 hat der Gemeinderat die Traktandenliste, den Einladungstext sowie die definitive Form aller erläuternden Unterlagen zuhanden der Einwohnergemeindeversammlung vom 22. Juni 2023 beschlossen. Sie sind den Rodersdorfer Einwohnerinnen und Einwohnern in gedruckter Form am 12. Juni 2023 zugegangen und sind auf der Webseite der Gemeinde abrufbar.
Unterlagen Kindergartenneubau
In Anwesenheit von Roger Oser, Architekt von Beck Oser Architekten, wurde an der Gemeinderatssitzung vom 8. Juni 2023 die geplante Realisierung des Doppelkindergartens auf dem Schulgelände Grossbühl im Detail besprochen sowie über deren finanzielle Eckwerte Beschluss gefasst. Der Gemeinderat nahm zur Kenntnis, dass aufgrund der Dachgrösse die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kindergartens vorgeschrieben ist, und dass diese ca. CHF 75'000 kosten wird. Die Anbringung der Solaranlage steht im Einklang mit den Legislaturzielen 2021 - 2025. Unter Abzug der Synergieeffekte bei gleichzeitiger Realisierung der Schulraumerweiterung und dem Kindergartenneubau von ca. CHF 150’000 betragen die gesamten Anlagekosten des Kindergartenneubaus (inklusive Solaranlage und Verschiebung des Parkplatzes) CHF 1'660'000. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, der EGV hierfür einen Ausführungskredit von insgesamt CHF 1'700'000 beantragen.
Vergleichsvereinbarungen Zwärenstrasse
Mit Verfügung vom 1. Dezember 2020 hatte die Gemeinde Rodersdorf den beitragspflichtigen Anstössern der Zwärenstrasse die Abrechnungssumme des Strassenbaus und die definitiven Beiträge eröffnet.
Gegen diese Beitragsverfügung haben diverse Betroffene Einsprache eingereicht. Die Einsprechenden beantragten im Wesentlichen, von einer Beitragserhebung abzusehen, weil den Grundeigentümern mit den Strassenbauarbeiten kein substantieller Mehrwert entstehe. Insbesondere hätte die Gemeinde den Strassenkoffer nicht zwingend ersetzen müssen. Zudem wurde geltend gemacht, dass im Bereich der Parzelle GB943 mehr Land zum Strassenbau beansprucht worden sei, als im Beitragsplan ausgewiesen war. Dieses Land sei zusätzlich von der Gemeinde zu übernehmen, weshalb für dieses Land auch keine Beiträge geschuldet seien.
Um den jahrzehntelangen Rechtsstreit Zwärenstrasse endlich zu einem Ende zu bringen, einigten sich die Parteien unter Berücksichtigung aller vorgebrachten Argumente mit einer aussergerichtlichen Vergleichsvereinbarung auf eine definitive Beitragsrechnung.
Der Gemeinderat stimmte an seiner Sitzung vom 1. Juni 2023 der von den Anwälten Marco Giavarini (Perimeterpflichtige Zwärenstrasse) und Harald Rüfenacht (Gemeinde Rodersdorf) ausgehandelten Vergleichsvereinbarung mit den Einsprechenden der Sammeleinsprache sowie mit dem von Anwalt Harald Rüfenacht (Gemeinde Rodersdorf) mit einem einzelnen Einsprechenden (Perimeterpflichtiger Zwärenstrasse) ausgehandelten Vergleichsvereinbarung einstimmig zu.
Die gemeindeseitig angefallenen Ausgaben für die Erstellung der Zwärenstrasse sind vor etlichen Jahren erfolgt. Die ursprünglich budgetierten Einnahmen aus Perimeterbeiträgen müssen nach unten korrigiert werden. Sie betragen gemäss den beiden Vergleichsvereinbarungen neu CHF 56'879 anstelle der 2020 budgetierten CHF 127'500.
Definitive Festlegung Legislaturziele 2021 – 2025
Die Legislaturziele 2021 – 2025 wurden über einen längeren Zeitraum an drei Gemeinderatssitzungen behandelt und besprochen. Es zeigte sich, dass aufgrund der neuen Zusammensetzung des Gemeinderats per August 2021 und der Neuanstellung eines Verwaltungsleiters und eines Finanzverwalters im Jahr 2022 zunächst ein Überblick erarbeitet werden musste. Er betraf Zielsetzungen aus der zurückliegenden Legislatur sowie eine realistische Einschätzung von Möglichkeiten der Zielerreichung in der neuen Legislatur in den einzelnen Ressorts bis zum 30. Juni 2025. Einige Ziele der ersten, zweiten und dritten Lesung der Legislaturziele 2021 – 2025 wurden bereits erreicht, sind aber in der nun verabschiedeten neuen Version in vierter Lesung behandelt und verabschiedet worden. Die Legislaturziele des Gemeinderates werden auf der Gemeindewebsite veröffentlicht.
Neues Kommunikationskonzept
Wichtige Details des Kommunikationskonzepts führten an mehreren Sitzungen des Gemeinderats zu Diskussionen. An seiner Sitzung vom 1. Juni 2023 hat der Gemeinderat die letzten Änderungen und Korrekturen vorgenommen und das neue Kommunikationskonzept per 1. Juni 2023 in Kraft gesetzt. Das Kommunikationskonzept des Gemeinderats findet sich auf der Webseite der Gemeinde. Es unterliegt der Kompetenz des Gemeinderats und kann durch diesen jederzeit verändert werden.
Entscheid Haltestelle Rösmatt aufgeschoben
Seit Dezember 2021 fährt die Postauto-Linie 69 zur Bahnstation Rodersdorf. Das neu erstellte und eingeführte Konzept ist grundsätzlich erfolgreich und soll beibehalten werden. Mit der neuen Buslinie ist auch die Haltestelle «Rodersdorf, Rösmatt» in Betrieb gegangen. Der Standort wurde seinerzeit lediglich provisorisch festgelegt.
Der Gemeinderat hält fest, dass bis anhin die Nutzung der Haltestelle Rösmatt im ersten Betriebsjahr sehr bescheiden war (Mo-Fr in Fahrtrichtung Station täglich 2 Aus- und 1 Einsteiger, in Fahrrichtung Burg – Metzerlen 2 Aus- und 2 Einsteiger, Nachfrage am Wochenende in derselben Grössenordnung). Die Kosten, die der Gemeinde Rodersdorf durch das Busangebot an der Haltestelle über den Kostenverteilschlüssel ÖV jährlich entstehen, belaufen sich auf rund 8'000 Franken. Bevor die Projektierung einer gesetzeskonformen Haltestelle mit behindertengerechtem Einstieg (Planung und Baukosten zulasten des Kantons) an die Hand genommen wird, möchte das Amt für Verkehr und Tiefbau in Erfahrung bringen, ob die Gemeinde Rodersdorf an dem Fortbestand der Haltestelle festhält. Der Gemeinderat hat nunmehr in Absprache mit dem Amt für Verkehr und Tiefbau (AVT) beschlossen, den definitiven Entscheid über die Beibehaltung der Bushaltestelle Rösmatt um ein Jahr hinauszuschieben.
Es ist bei vielen anderen neuen Haltestellen und Linien zu beobachten, dass die Nutzung jeweils langsam, aber stetig zunimmt. Die Haltestelle Rösmatt nach einem Jahr zu streichen, wäre verfrüht. Zudem gibt es immer mehr Personen, welche nicht gut zu Fuss sind, die das Angebot nutzen, um vom Bahnhof per Bus in die Nähe ihres Daheims zu gelangen.
15-Minuten-Takt Linie 10 angestrebt
Das Amt für Verkehr und Tiefbau hat mit Schreiben vom 11. Mai 2023 mitgeteilt, dass die Möglichkeit zur Stellungnahme zu den Fahrplanentwürfen 2024 am 24. Mai 2023 startet. Die Frist endet am Sonntag, 11. Juni 2023.
An der Gemeinderatssitzung vom 11. Mai 2023 informierte der Gemeindepräsident, dass er als BLT-Beirat bei der BLT informell und mündlich nachgefragt habe, ob eine Verdichtung des Taktfahrplans per Fahrplan 2025 möglich wäre. Eine entsprechende informelle mündliche Anfrage richtete er auch an das Amt für Verkehr und Tiefbau. Die Reaktionen des Gemeinderats auf diesen Vorstoss waren allesamt positiv.
Im Rahmen des aktuellen Fahrplanverfahrens 2024 ist die Gemeinde Rodersdorf angehalten worden, ihre Meinung abzugeben. Sie kann und darf allerdings auch darauf verzichten. Das aktuelle Fahrplanverfahren dient nicht dazu, grössere Angebotsausbauten zu diskutieren.
Der Gemeindepräsident wurde an der Sitzung des Gemeinderats vom 1. Juni 2023 einstimmig mandatiert, im Hinblick auf das Fahrplanverfahren 2025 des Kantons Solothurn zu erreichen, dass unter Aufzeigen allfälliger Kostenfolgen ein 15-Minuten-Takt bei der Linie 10 ab Rodersdorf angeboten werden kann. Gemäss ersten Berechnungen des AVT würde eine Taktverdichtung für Montag bis Freitag die Gemeinde Rodersdorf CHF 7'500.- pro Jahr kosten. Diese Kostenevaluation muss allerdings noch genauer analysiert werden. Der Gemeinderat ist überdies der Ansicht, dass in die Taktverdichtung auch der Samstag einbezogen werden sollte. Zudem soll eruiert werden, ob statt den Nachtbussen das Nachttram am Freitag und Samstag nach Rodersdorf fahren könnte.
«Kultourtage» Rodersdorf/ Biederthal 2023
In diesem Jahr findet in Rodersdorf die dritte Ausgabe der Kulturtage, diesmal unter dem Namen «Kultourtage», statt (letzte Ausgaben: 2019/2021). Vom 8. bis 10. September finden Ausstellungen, Konzerte und Lesungen in verschiedenen Räumlichkeiten in Biederthal und Rodersdorf unter dem Motto «Kultour Ohne Grenzen» statt.
Die Jugend-, Sport- und Kulturkommission Rodersdorf (JSK) hat für die diesjährige Ausgabe ein Organisationskomitee gefunden und fragt die Gemeinde Rodersdorf um eine finanzielle Beteiligung an den «Kultourtagen» 2023 an. Ebenso wurde Biederthal um eine finanzielle Beteiligung angegangen. Bisher ist von Seiten der Elsässer Gemeinde noch kein positiver Entscheid erfolgt.
Der Gemeinderat beschloss an seiner Sitzung vom 1. Juni, die «Kultourtage» 2023 gemäss Budget pauschal mit CHF 4‘500 zu unterstützen. Dieser Beschluss gilt unter der Voraussetzung, dass die Verantwortlichen der «Kultourtage» 2023 einen Verein gründen und ein Konto eröffnen. Der Gemeinderat erwartet allerdings, dass sich auch Biederthal als Partnergemeinde der «Kultourtage» finanziell an diesen beteiligt.
Geflüchtete aus der Ukraine
Rodersdorf beherbergt seit Beginn des Krieges eine überproportional grosse Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine. Sie haben alle Schutzstatus S erhalten. Der ressortverantwortliche Gemeinderat Jonas Maienfisch hat in Zusammenarbeit mit der Verwaltung viele Aufgaben, insbesondere bezüglich der Unterkunftsfindung, übernommen. Glücklicherweise verfügt Rodersdorf über eine grosse Zahl an Freiwilligen, meist koordiniert durch den hiesigen Verein Integration, was von unschätzbarem Wert ist. Trotz vermehrten Bemühungen, eine klare Organisationsstruktur zur Bewältigung dieser vielen Aufgaben zu erreichen, konnte bisher noch keine allseits zufriedenstellende Lösung gefunden werden. Neu soll die Asylkommission auch in die Arbeit mit den Geflüchteten aus der Ukraine eingebunden werden.
Die Asylkommission wird ihrem Wunsch gemäss vom Gemeinderat beauftragt, ein umfassendes Konzept zum Asylwesen und zur Freiwilligenarbeit für die Ukrainerinnen und Ukrainer im Dorf zu erstellen und Vorschläge auszuarbeiten, wie diese Freiwilligenarbeit besser koordiniert werden kann und wie die Freiwilligen in Rodersdorf unterstützt werden können. Sowohl der Verein Integration als auch die Asylkommission befürworten dieses Vorgehen.
Die Zahl der in Rodersdorf wohnhaften Geflüchteten aus der Ukraine hat sich wegen der Aufnahme eines Teils dieser Geflüchteten in umliegenden Gemeinden auf nunmehr insgesamt 30 verringert.
Grosser Dank
Vielen Dank an alle Kommissionsmitglieder, Vereine und Private, die sich immer wieder uneigennützig für Rodersdorf engagieren!
Der Gemeinderat wird sich nach der Einwohnergemeindeversammlung vom 22. Juni 2023 am 28. Juni 2023 zu seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien treffen.
Allfällige Anträge von Kommissionen, die vor den Sommerferien behandelt werden müssen, sollten deshalb bis spätestens am 19. Juni 2023 beim ressortleitenden Mitglied des Gemeinderates eingehen. Andernfalls werden sie an einer Sitzung nach den Sommerferien traktandiert.
Ich wünsche allen Einwohnerinnen und Einwohnern im Namen des Gemeinderats sonnige und erholsame Sommertage.
Herzlicher Gruss von der Leimenstrasse 2
Thomas Bürgi
Gemeindepräsident Rodersdorf