Der Gemeindepräsident informiert
Gemeindeordnung (GO) sowie Dienst- und Gehaltsordnung (DGO)
An der ausserordentlichen Einwohnergemeinde-Versammlung vom 27. September 2023 wurden die Entwürfe einer totalrevidierten Gemeindeordnung (GO) sowie einer vollständig überarbeiteten Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) beraten. In der DGO wurden personalrechtliche Anpassungen vorgenommen, wie sie von einem modernen und zukunftsgerichteten öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber erwartet werden. Die Versammlung versah die Entwürfe mit einigen wenigen Änderungen. Die totalrevidierten GO und DGO wurden anschliessend von der Versammlung einstimmig beschlossen.
Beide Ordnungen, welche nach der Kantonsverfassung (KV) und dem kantonalen Gemeindegesetz (GG) die wichtigsten Grundlagen des Handelns unserer Gemeinde bilden, werden nun dem Regierungsrat des Kantons Solothurn zur Genehmigung unterbreitet. Sie sollen per 1. Januar 2024 in Kraft treten.
Reglement Gemeindeinfrastruktur und Anlassbewilligung (Benützungsreglement) mit Gebührenordnung
An der ausserordentlichen Einwohnergemeinde-Versammlung vom 27. September 2023 hiessen die anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ebenfalls das Reglement Gemeindeinfrastruktur und Anlassbewilligung (Benützungsreglement) inkl. Gebührenordnung einstimmig gut.
Darin werden die Verantwortlichkeiten, Rechte und Pflichten bei der Benützung gemeindeeigener Anlagen geregelt. Die wichtigste Änderung: Ortsansässige Vereine sind künftig von der Bezahlung einer Benützungs- und Veranstaltungsgebühr befreit, wie sie im alten Reglement vorgesehen war.
Erfolgreiche Spendensammlung Pumptrack
Freude herrscht! Unsere Kinder und Jugendlichen werden definitiv einen Pumptrack erhalten. Die Spendensammlung des Vereins «Im Grossbühl» hat mittlerweile die CHF 64’000-Hürde überschritten! Mit dieser aussergewöhnlichen Unterstützung haben auch mit grösstem Optimismus ausgestattete Menschen nicht gerechnet. In Kombination mit der vom Kanton Solothurn in Aussicht gestellten finanziellen Förderung sollte die Finanzierung der grösseren Pumptrack-Variante sichergestellt sein. Weitere Spenden sind selbstverständlich höchst willkommen. Sie erweitern den Spielraum bei der Umsetzung. Der Gemeinderat dankt allen aktuellen und zukünftigen Spenderinnen und Spendern sehr. Der äusserst engagierte Einsatz der Vereins-Mitglieder, allen voran Markus Ernst und Niggi Studer, verdient grösste Anerkennung. Herzlichen Dank!
Serie von Vandalenakten
Neben all den schönen Aktivitäten rund um das Grossbühl-Areal gibt es leider auch äusserst negative Neuigkeiten zu vermelden. Es ist absolut inakzeptabel und skandalös, dass Unbekannte eine Serie von Vandalenakten verübt haben. Im Grossbühl wurden Anlageteile durch absichtlich gelegtes Feuer beschädigt und demoliert sowie Glasscherben in den Boden getreten. Vor dem Werkhof wurde ein riesiges Nazi-Symbol (Hakenkreuz) in den Boden gebrannt, ein Velo zerstört und angezündet. Auf dem Kindergartenspielplatz wurde das Sonnensegel zerschnitten usw. Auch in mindestens einer benachbarten Gemeinde ist Infrastruktur mutwillig zerstört worden. Die Gemeinde Rodersdorf hat Anzeige gegen Unbekannt erstattet.
Feier Kinderfreundliche Gemeinde Rodersdorf
Der Gemeinderat freut sich sehr darüber, dass wir am Ende eines intensiven Prozesses von der UNICEF mit Beschluss vom 5. September 2023 zur Kinderfreundlichen Gemeinde Rodersdorf gewählt wurden. Wir sind damit die fünfte Solothurnische Gemeinde und die erste Gemeinde in den Bezirken Dorneck-Thierstein, die diese Auszeichnung erhält. Wir danken allen, die sich dafür eingesetzt haben und weiter einsetzen.
Der Gemeinderat hat auf Antrag der Steuergruppe Kinderfreundliche Gemeinde (KFG) Rodersdorf beschlossen, die Übergabe der Urkunde durch das Kinderhilfswerk UNICEF auf den Montag, 20. November 2023, den International Tag der Kinderrechte zu legen. Die Feier findet auf dem Areal des Schulhauses Grossbühl von 15.00 bis 17.00 statt. Die interessierte Einwohnerschaft Rodersdorfs ist herzlich eingeladen, mit den Kindern und Verantwortlichen von Schule und Gemeinde dieses freudige Ereignis zu feiern. Allen Anwesenden wird ein Apéro serviert. Für Kinder stehen zusätzliche Spielgeräte (Spielbox Hofstetten) bereit.
Kündigung Zusammenarbeits-Vertrag durch Metzerlen-Mariastein
Aufgrund einer permanenten strukturellen Überlastung des Bauverwalters hat der Gemeinderat von Metzerlen-Mariastein an seiner öffentlichen Sitzung vom Dienstag, 22. August 2023 beschlossen, den öffentlich-rechtlichen Vertrag über interkommunalen Personalaustausch zwischen den Gemeinden Metzerlen-Mariastein und Rodersdorf zu kündigen. Die schriftliche Kündigung wurde Rodersdorf zugestellt. Gemäss geltender Kündigungsfrist endet der interkommunale Personalaustausch zwischen Rodersdorf und Metzerlen-Mariastein per Ende 2024.
Es bleibt aus Rodersdorfer Sicht festzuhalten, dass die Zusammenarbeit zwischen beiden Partner-Gemeinden sehr gut und wegweisend für die Zukunft war und ist. Für punktuelle Probleme hätte es Lösungswege gegeben, die interkommunal mehrmals besprochen wurden und die von allen Beteiligten als gangbar erachtet worden waren. Es versteht sich von selbst, dass der Gemeinderat Rodersdorf den Entscheid des Gemeinderats Metzerlen-Mariastein äusserst bedauert. Der Gemeinderat wird innerhalb des ersten Halbjahres 2024 eine sorgfältige Analyse vornehmen und Festlegungen treffen im Hinblick auf allfällige Neuordnungen der Verantwortungsbereiche auf der Gemeindeverwaltung Rodersdorf.
Verzicht Gestaltungsplanverfahren Wohnüberbauung Mariasteinstrasse
Die Forleo Immobilien und Entwicklungs-AG hat der Baukommission betreffend Wohnüberbauung auf der Parzelle GB-271 (3'990 m2) an der Mariasteinstrasse am 3. Juli 2023 eine Projektstudie zur Prüfung eingereicht. Bei einer Bauparzelle dieser Grösse ist grundsätzlich ein Gestaltungsplan erforderlich. Erfüllt indessen das Arealbauvorhaben die allgemeinen baupolizeilichen Bestimmungen und werden alle Zonenvorschriften eingehalten sowie keine Ausnahmebewilligungen beansprucht, so kann der Gemeinderat von einem Gestaltungsplanverfahren absehen.
Gemäss Baukommission ist beim vorliegenden Projekt nach kein Gestaltungsplan notwendig. Der Gemeinderat folgt der Meinung der Baukommission und sieht von einem Gestaltungsplanverfahren gemäss Paragraf 44ff PGB auf der Parzelle GB-271 ab.
Einführung einer Reittiersteuer
Nachdem schweizerische Nachbargemeinden eine Reittiersteuer (Pferdesteuer) erheben, soll eine solche nach Ansicht des Gemeinderats auch in Rodersdorf eingeführt werden. Er hat beschlossen, diese der Einwohnergemeindeversammlung im Dezember 2023 samt Reglement zur Genehmigung zu unterbreiten.
Grenzänderung Ausbau Zwärenstrasse
Im Hinblick auf die Grenzänderung im Rahmen des Ausbaus der Zwärenstrasse wurden vom Grundbuchamt der Amtsschreiberei Dorneck die einzelnen Entschädigungsverträge erstellt und den betroffenen Grundeigentümer zur Unterzeichnung zugestellt. In der Zwischenzeit wurden fast alle Entschädigungsverträge unterzeichnet.
Der Gemeinderat stimmte der Grenzmutation gemäss Mutationsplan Nr. 2277 vom 06.01.2021 und den im Entschädigungsvertrag enthaltenen Bestimmungen einstimmig zu. Für die Unterzeichnung des Entschädigungsvertrages seitens der Gemeinde ermächtigte er den Gemeindepräsidenten Thomas Bürgi und den Bauverwalter Markus Probst. Die Entschädigungsverträge sind in der Zwischenzeit auf dem Grundbuchamt in Dornach unterzeichnet worden.
Rodersdorfer Archivreglement in Kraft
Die Gemeinden sind gemäss Gemeindegesetz verpflichtet, ihre Archive ordnungsgemäss zu führen. Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn erliess 2008 Richtlinien über die Einrichtung und Verwaltung der Gemeindearchive. Diese Richtlinien sollten den Gemeinden bei der Erhaltung, Erschliessung, Benutzung und Vermittlung ihres Archivguts helfen. Die Benutzung des Archivs muss eindeutig geregelt sein.
Rodersdorf verfügte bis anhin über kein Archivreglement. Der Gemeinderat hatte eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche ein entsprechendes Reglement ausarbeitete. Der Gemeinderat hat dieses Reglement behandelt und verabschiedet. Als Archivar des Gemeindearchivs fungiert der Leiter der Gemeindeverwaltung, Kaspar Mosimann. Das aktuelle Bauarchiv wurde in das bestehende Archiv im Untergeschoss der Gemeindeverwaltung integriert.
Das Archivreglement der Gemeinde Rodersdorf ist auf der Webseite der Gemeinde einsehbar.
Baurechtsvertrag Wohngenossenschaft Rösmatt
Gemäss Baurechtsvertrag mit der Wohngenossenschaft Rösmatt ist der Baurechtszins alle 10 Jahre, gerechnet ab dem 1.1.2014, anzupassen. Aus diesem Grund werden im Monat Oktober 2023 Verhandlungen mit der Wohngenossenschaft Rodersdorf stattfinden.
Für die Verhandlung über den neuen Baurechtszins der Wohngenossenschaft Rösmatt hat der Gemeinderat von Seiten Gemeinde folgende Personen mandatiert:
- Thomas Bürgi, Gemeindepräsident
- Inge Pesenti, Gemeinderätin Ressort Finanzen
- Kaspar Mosimann, Leiter der Verwaltung
- Christoph Metzger, Finanzverwalter
Seniorinnen- und Senioren-Ausflug 2023
Der diesjährige Seniorinnen- und Seniorenausflug führte nach Solothurn. Er war in mancher Hinsicht ein grosser Erfolg. Es war wie immer spannend, den «Weisch no»-Geschichten zu folgen. Und solche Zusammenkünfte erinnern immer wieder daran, dass die Kinder und Jugendlichen von Rodersdorf den älteren Menschen in Rodersdorf so manches verdanken. Viele von ihnen waren Kommissionsmitglieder, Gemeinderäte, Ehrenamtliche usw. Sie haben sich über Jahrzehnte eingesetzt, dass Rodersdorf zu dem wurde, was es ist: ein Dorf, das glücklich macht.
Sitzbank «Wie geht’s dir»
Seit Mitte September 2023 können alle Solothurner Gemeinden beim Kanton kostenlos eine gelbe Sitzbank mit der Aufschrift «Wie geht’s dir» bestellen. Die Aktion ist Teil einer nationalen Kampagne. Sie richtet sich an die breite Bevölkerung. Menschen sollen sich mit anderen hinsetzen und über Erfreuliches und weniger Erfreuliches austauschen sowie Kontakte knüpfen können. Rodersdorf hat die kostenlose Sitzbank bestellt. Es ist geplant, unsere Sitzbank vor der Gemeindeverwaltung zu installieren. Parallel dazu läuft die Planung eines Netzes von Sitzbänken, vorab auch für ältere Menschen, die bei Spaziergängen auf Erholung angewiesen sind.
Budget 2024
Der Gemeinderat hat mittlerweile das Budget in zwei Lesungen besprochen und wiederholt Einsparmöglichkeiten erörtert. Er wird das Budget am 9. November 2023 einer dritten Lesung unterziehen, bevor es zuhanden der Einwohnergemeinde verabschiedet. Leider mussten wir konstatieren, dass der Kanton im Bereich Sozialleistungen den Gemeinden in buchstäblich letzter Minute neue, arg verschlechterte Prognosen zukommen liess. Sie werden zu unserem Bedauern negative Auswirkungen zeitigen.
Legislaturziele 2021 – 2025
An der Gemeinderatssitzung vom 1. Juni 2023 wurden die geplanten Legislaturziele 2021 – 2025 definitiv festgelegt. Der Fortschritt im Hinblick auf die Zielerreichung soll alljährlich im Dezember der Einwohnergemeindeversammlung zur Kenntnis gebracht werden.
An der Gemeinderatssitzung vom 19. Oktober 2023 wurde eine Standortbestimmung hinsichtlich der Erreichung der Legislaturziele vorgenommen. Für die noch nicht oder nur teilweise erreichten Ziele resp. Projekte gaben alle Mitglieder des Gemeinderats an, wie bis zum Dezember 2024, allenfalls bis zum Juni 2025, mittels klarer Projektplanung die Zielerreichung der von ihnen verantworteten Legislaturziele gesichert werden soll.
Wasserleitungsbrüche
Der Gemeinderat hat sich an mehreren Sitzungen mit Wasserleitungsbrüchen beschäftigen müssen, die teilweise grossen Schaden verursachten. Es ist offensichtlich, dass einige Leitungen mit grosser Dringlichkeit saniert resp. ersetzt werden müssen. Zurzeit wird an einem Inventar gearbeitet, welches die Grundlage für eine geordnete Massnahmenplanung (Ersatz von maroden Wasserleitungen) bilden soll. Offensichtlich ist, dass hierbei mit grösseren Kosten zulasten der Wasserkasse (Spezialfinanzierung) zu rechnen ist.
Delegierter Rodersdorf für ARA
Der langjährige Delegierte Hanspeter Piechocki informierte den Präsidenten des Zweckverbandes Abwasserreinigungsanlage (ARA) Rodersdorf / Metzerlen, Heinz Frömelt, im Mai darüber, dass er als Delegierter zurücktreten wolle. Mit Schreiben vom 21. Mai 2023 wurde die Gemeinde durch Heinz Frömelt entsprechend orientiert. Der Gemeinderat dankt Hanspeter Piechocki herzlich für die mit grossem Sachverstand und Engagement geleisteten Dienste. Er beschloss einstimmig, eine Ersatzwahl vorzunehmen, und publizierte die Vakanz gemäss den gesetzlichen Vorgaben.
Innerhalb der festgelegten Frist hatten für die Ersatzwahl zwei Personen eine Kandidatur eingereicht. Gewählt wurde mit vier Stimmen Rudolfus Burkard. Auf den zweiten Kandidierenden Peter Maienfisch entfielen zwei Stimmen. Ein Gemeinderat befand sich in Übereinstimmung mit Paragraf 117 Gemeindegesetz wegen direkter Verwandtschaft mit dem zweiten Kandidierenden im Ausstand.
Der Gemeinderat gratuliert dem Gewählten Rudolfus Burkard herzlich und wünscht ihm viel Befriedigung bei der Ausübung seines Amtes.
30 Jahre 5-Liber-Kino
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Jubiläumsanlass «30 Jahre 5-Liber-Kino Rodersdorf» mit CHF 1'000 zu unterstützen. Grosses Kino in Rodersdorf: Zum 30-jährigen Jubiläum möchten die Organisierenden des 5-Liber Kinos am 15. und 16. November 2024 ein einzigartiges Film-Wochenende durchführen. Drei Filme sollen während des Wochenendes gezeigt werden. Die Filme sind so ausgewählt worden, dass sie Erwachsene, Kinder und Familien gleichermassen erfreuen. Zudem ist ein Apéro Riche geplant, sowie für die Kinder eine kulinarische Überraschung. Der Eintrittspreis soll für Erwachsene, genau gleich wie vor 30 Jahren, ein 5-Liber sein, und die Kinder dürfen gratis ins Kino kommen. Da die Organisation 5-Liber Kino kein Verein ist, können die Verantwortlichen nicht von einem jährlichen Unterstützungsbeitrag der Gemeinde profitieren. Umso mehr freut sich der Gemeinderat, den Jubiläums-Anlass zu unterstützen, und gratuliert herzlich zum stolzen Geburtstag!
Danke
Es bleibt, den vielen jungen, junggebliebenen und älteren Menschen, den Kindern, Eltern und Grosseltern und allen mandatierten Mitgliedern von Kommissionen sowie unseren tollen Lehrkräften zu danken für ihren grossen Einsatz. Der Gemeinderat und das ganze Dorf schätzen diesen uneigennützigen Einsatz sehr!
Der Gemeinderat hofft, dass viele Kinder und Jugendliche und ihre Eltern, aber auch viele ältere Frauen und Männer anlässlich der Übergabe der Urkunde «Kinderfreundliche Gemeinde» durch das Kinderhilfswerk UNICEF mitfeiern werden. Wir freuen uns auf euch am Montag, 20. November 2023, Areal des Schulhauses Grossbühl von 15.00 bis 17.00.
Herzlicher Gruss von der Leimenstrasse 2
Thomas Bürgi
Gemeindepräsident Rodersdorf